In der Sitzung der Gemeindevertretung am 18.12.2025 hat unsere Fraktionsvorsitzende Regina Vischer die folgende Rede zum Haushalt 2026 der Gemeinde Kriftel gehalten:
– es gilt das gesprochene Wort –
Sehr geehrter Herr Vorsitzender,
sehr geehrte Damen und Herren,
wir leben in verrückten Zeiten. Verrückt wirken zum Teil auch die Führer mancher Nationen. Europa hat mit den USA seinen stärksten Verbündeten verloren und muss jetzt eigenständig für seine Sicherheit sorgen. Wir rüsten wieder auf und fordern unsere jungen Menschen zur Wehrdienstleistung auf. Der Krieg in der Ukraine dauert an, die deutsche Wirtschaft kämpft für mehr Wachstum, die öffentlichen Kassen sind leer. Neue Schulden allerorten scheinen unvermeidbar. Der Klimaschutz gerät in Zeiten wie diesen zunehmend in den Hintergrund obwohl die Auswirkungen immer sichtbarer werden. Wichtige und aus unserer Sicht richtige Entscheidungen sollen wieder zurückgenommen werden. Ich denke hier an das Gebäudeenergiegesetz und die Aufhebung des Verbrenner-Aus im Automobilsektor bis 2035. Keine guten Aussichten …
Wie in vielen anderen Kommunen ist die Krifteler Haushaltskasse ziemlich leer. Mit einem Minus von rund 224-tausend Euro kann Kriftel immerhin noch einen genehmigungsfähigen Haushalt aufstellen ohne freiwillige Leistungen, wie z. B. die Förderung unserer Vereine oder die Unterstützung der Ehrenamtler zu streichen. Gerade in diesen Zeiten ist ein funktionierendes Gemeinwesen wichtiger denn je. Erstmalig wendet die Gemeinde das Instrument der pauschalen Minderausgaben an. Das Land gestattet den Kommunen die Ausgaben pauschal um 2 Prozent zu kürzen.
Anders als in unserer Nachbarkommune werden in Kriftel in jedem Jahr die Gebühren kalkuliert und ggf. moderat angepasst. Im letzten Jahr wurde die Grundsteuer angepasst und in diesem Jahr muss die Gewerbesteuer um 21 Prozentpunkte erhöht werden. Das Land zwingt die Kommunen mehr oder weniger dazu, weil ansonsten erhöhte Zahlungen im Rahmen des Kommunalen Finanzausgleichs zu leisten wären. Auch die Wassergebühr muss angehoben werden. Die Hundesteuer wird ebenfalls erhöht. Sie wurde seit vielen Jahren nicht angepasst. Kriftel ist vorbildlich ausgestattet mit Hunde-Stationen.
Wünschenswerte Entwicklungen, wie der Bau von Radschnellwegen und Verbesserungen im Öffentlichen Nahverkehr werden aus Kostengründen zurückgestellt. Der Wohnungsbau stagniert wegen zu hoher Kosten und hohen Auflagen. Änderungen im Baugesetz sollen kurzfristig umgesetzt werden. Wir hoffen, dass dann die ABG mit dem Wohnungsbau im Krifteler Wäldchen beginnen und die Vermarktung im Gewerbeteil erfolgreich verlaufen wird. Dieses Projekt hat in der Verwaltung viel Zeit gebunden. Jetzt können andere Projekte, wie z. B. das Ortsentwicklungskonzept begonnen werden.
Wir begrüßen die geplanten Investitionen, wie beispielsweise die Neugestaltung des Weihers und der Hangrutsche im Freizeitpark. Auch die Investitionen in die Infrastruktur wie Schwarzbachhalle, Rat- und Bürgerhaus, Brandschutz und kommunale Wärmeplanung sind wichtig und aus unserer Sicht notwendig. Besonders freuen wir uns auch über den Einsatz und die Arbeit der Klimaschutzmanagerin, die am Klimaschutzkonzept der Gemeinde arbeitet und hierbei auch die Vorschläge aus der Bürgerschaft mit einbezieht.
An den 18 von den Fraktionen eingereichten Anträgen ist erkennbar, dass alle den Ernst der Lage erkannt haben. Keine Fraktion hat einen Antrag gestellt, der den Haushalt mehr belastet. Im Zuge der Beratungen wurden 2 Anträge zurückgezogen, 3 Anträge für erledigt erklärt, 6 Anträge wurden abgelehnt und 6 Anträge, die Prüfungen zum Gegenstand haben, wurden angenommen. Ein Antrag wurde im Ausschuss belassen, da eine rechtliche Prüfung erfolgen soll.
Unsere Fraktion hat 5 Anträge eingereicht, wobei einer davon uns besonders wichtig war. Nämlich die Aufgabe des zweiten Bauabschnitts des Fahrradweges am Schwarzbach entlang. Nach allem was man jetzt erkennen muss, sehen wir es so: Wir sind sowohl hinsichtlich des Aufwandes, vermutlich auch der Folgekosten und der Akzeptanz in einer Sackgasse gelandet. Wir meinen, dass wir alle gemeinsam den Mut aufbringen sollten, auch über unkonventionelle Lösungen nachzudenken. Nach unserer Meinung sollte dieser Abschnitt neu geplant werden. Die SPD hat einen ähnlichen Antrag eingereicht, der leider wie auch der unsrige abgelehnt wurde.
Mit der Hoffnung auf „Mehr Tempo beim Klimaschutz und mehr GRÜN in Kriftel“ stimmt die GRÜNE Fraktion diesem Haushalt zu.
Wir bedanken uns bei der Verwaltung für die transparente Aufbereitung des Haushalts und die zur Verfügung gestellten Erläuterungen. Wir wünschen allen ein frohes Weihnachtsfest und ein gutes neues Jahr.
Vielen Dank für ihre Aufmerksamkeit!