In der Sitzung der Gemeindevertretung am 16.12.2021 hat unsere Fraktionsvorsitzende Regina Vischer die folgende Rede zum Haushalt 2022 der Gemeinde Kriftel gehalten:
Sehr geehrter Herr Vorsitzender, sehr geehrte Damen und Herren,
wieder eine Haushaltsrede zum Nachlesen, die ich nur im Wesentlichen persönlich vortragen werde, weil Corona uns leider immer noch zu Einschränkungen zwingt.
Dennoch ist es, was den Haushalt 2021 betrifft, nicht so schlimm gekommen, wie es hätte kommen können. Das Land Hessen hat die Kommunen aufgefangen und durch die Kompensationszahlungen ist die finanzielle Lage abgefedert worden. Die Wirtschaft zeigt Zeichen der Erholung und es bleibt zu hoffen, dass die Steuereinnahmen im erwarteten Maß auch fließen werden. Dank Internethandel ist der private Konsum nicht eingebrochen, aber der stationäre Handel leidet nach wie vor. „Shoppen macht mit Maske, Abstand und Eingangskontrollen einfach keinen Spaß!“ Es bleibt zu hoffen, dass die Lage im Gesundheitswesen durch Impfungen endlich beherrschbar wird und wir unsere Bewegungsfreiheit wieder erlangen und auch genießen können.
Der Haushalt der Gemeinde Kriftel für das Jahr 2022 weist dank optimistischer Ansätze bei den Steuereinnahmen ein positives Ergebnis in Höhe von rund 520.000 Euro aus. Die Gemeinde erhält vom Land auch erstmalig wieder Schlüsselzuweisungen in Höhe von rund 800.000 € aus dem KFA. Für die Bürgerinnen und Bürger bleiben die Gebühren für Abfallentsorgung, Wasser und Abwasser stabil; die Bestattungsgebühren wurden moderat angepasst. Mit dem Haushalt 2022 wurde also ein genehmigungsfähiger Haushalt vorgelegt.
Es ist aus unserer Sicht allerdings kein ambitionierter Haushalt was die Beiträge Kriftels zur Energie- und Verkehrswende anbelangt. Mit keinem Wort kommt dieses Thema in der Haushaltsrede des Bürgermeisters oder im Haushaltsentwurf vor.
Immerhin formulierte die CDU dazu zwei Anträge. Zum einen sollen die Bürgerinnen und Bürger auf der Homepage der Gemeinde zum Thema Klimaschutz informiert werden. Das hat uns sehr gefreut und wir haben dem auch gerne zugestimmt, war es doch vor Jahren schon unser Vorschlag, den wir in der Arbeitsgruppe Klimaschutz seinerzeit zur Umsetzung beschlossen haben (nachzulesen im Protokoll vom 29.01.2013). Leider wurde das nicht umgesetzt. Schön, wenn es dann jetzt realisiert wird.
Zum anderen formulierte die CDU in ihrem Antrag zum Ortsentwicklungskonzept, man möge den „möglichen“ Beitrag Kriftels zum Klimaschutz berücksichtigen. Auf unseren Antrag hin wurde das Wort möglich gestrichen, denn zweifelsohne muss Kriftel hier auch einen Beitrag leisten. Wenn das 1,5 Grad-Ziel erreicht werden soll, dann müssen alle, auch Kriftel, kräftig Gas geben. Um Gas zu geben, braucht es allerdings Personal, das sich mit diesem Thema als Querschnittsaufgabe über alle Bereiche beschäftigt. Das Ortsentwicklungskonzept bietet die Möglichkeit, sich mit den verschiedenen Themenfeldern zu beschäftigen und insbesondere im Verkehrsbereich Handlungsmöglichkeiten aufzuzeigen.
Doch das Ortsentwicklungskonzept kommt einfach nicht voran. Das liegt nicht nur an der Corona-Pandemie sondern auch an der Personalknappheit in der Verwaltung. Hier eine zusätzliche Stelle vorzusehen, darauf zielte unser Antrag auf Aufstockung des Stellenplans ab. Nach der Erklärung der Verwaltung, dass es genügend Stellen gebe, diese aber insbesondere in den relevanten Bereichen der Verwaltung nicht besetzt werden könnten, hat unsere Fraktion diesen Antrag zurückgezogen.
Die Verkehrssituation in Kriftel ist schwierig und für Radfahrende und Zufußgehende gibt es erhebliches Verbesserungspotential. Trotz nicht unerheblicher Investitionen in das Radwegenetz, entsteht in Kriftel kein einziger Radweg, der diesen Namen gemäß den Richtlinien für den Radewegebau auch tatsächlich verdient. Daher hatten wir beantragt, die aktuelle Planung in Bezug auf die Radwegeverbindung Wiesbadener Straße/Hofheimer Straße noch einmal zu überarbeiten. Die Wiesbadener Straße soll Fahrradstraße werden. Damit diese Straße für Fahrradfahrende sicherer wird, muss aus unserer Sicht der Durchgangsverkehr unterbunden werden. Dies könnte durch einen Poller unter der S-Bahn-Unterführung geschehen. Die Radwegeführung entlang der Hofheimer Straße soll bei einer Ortsbegehung des Planungsausschusses erläutert werden. Eine Überarbeitung der Planung ist nicht mehr möglich, da mit der Realisierung bereits im nächsten Jahr begonnen werden soll und die Fördermittel alle beantragt sind. Daher wurde der Antrag auf die Begehung im Planungsausschuss gekürzt und beschlossen.
Auch bei unseren weiteren Anträgen geht es um Verbesserungen für Zufußgehende und Radfahrende. Der Antrag auf Verkürzung der Wartezeit an der Fußgängerampel an der Lindenschule wurde zurückgezogen, nachdem die Verwaltung versichert hat, dies könne von der Gemeinde schnell umgesetzt werden und hätte keines Antrags bedurft. Die Ampel soll auf den kürzesten Intervall eingestellt werden. Gut so!
Die Einrichtung von zwei Fußgängerüberwegen in der Hofheimer Straße in Höhe des Sportplatzes und der Oberweidstraße in Höhe der Märkte soll geprüft werden. Der Antrag wurde einstimmig angenommen. Auch die Einrichtung einer Fahrradabstellanlage am Haupteingang des Friedhofs war unstrittig und wurde einstimmig angenommen.
Unsere weiteren beiden Anträge zielen auf die Reduzierung des Verkehrsaufkommens im Ort ab. Wer Zugang zu bequemen Carsharing-Angeboten hat ist eher bereit, seinen privaten PKW abzuschaffen, denn manchmal wird ein Auto einfach gebraucht. Daher haben wir die Erweiterung des Carsharing-Angebotes um einen PKW am Bahnhof beantragt. Nach dem Bericht der Verwaltung, dass es derzeit sehr schwierig sei, weitere Fahrzeuge zu bekommen und auch das Angebot des Kreises, seine E-Fahrzeugflotte außerhalb der Betriebszeiten des Landratsamtes zur privaten Nutzung anzubieten, wird nicht gut angenommen. Daher haben wir diesen Antrag zurückgezogen.
Unser Antrag, den Festplatz nicht mehr als Parkplatz für das Schwimmbad zur Verfügung zu stellen, wurde dann schon heftiger diskutiert. Unsere Intention dabei ist, durch geeignete Maßnahmen den Autoverkehr im Ort zu reduzieren und nicht durch Einrichtung zusätzlicher Parkplätze noch anzulocken. Eine angespannte Parkplatzsituation könnte auch dazu führen, dass ein Umdenken zumindest bei den Kriftelern stattfindet. Aber schon in der Diskussion im Ausschuss war zu erkennen, dass auch Ortsansässige ihre Handtücher und sonstiges Badezubehör gerne mit dem Auto zum Schwimmbad fahren möchten. Nix mit Umdenken … dieser Antrag wurde abgelehnt.
Auch die SPD hat zum Klimaschutz einen Antrag eingereicht, den wir gerne unterstützt haben. Hier soll geprüft werden, ob die Gemeinde ebenso wie der Main-Taunus-Kreis und andere Kommunen im Kreis dem Bündnis „Klima-Kommunen“ beitreten sollte. Wie die Verwaltung auf unsere Anfrage hin ausführte, würde der Beitritt für die Verwaltung erhebliche Auswirkungen haben. Andererseits würde die Gemeinde einen bezuschussten Klimaschutzmanager einstellen können, der sich intensiv damit beschäftigen könnte, welche Aktionen für Kriftel sinnvoll sind und zum Klimaschutz beitragen. Der jährliche Gebäude- und Energiebericht ist sicherlich ein erster Baustein. Leider wird die intensivere Beratung immer wieder verschoben. Der Antrag der SPD wurde in einen Prüfantrag geändert und angenommen.
Der Antrag der SPD, einen E-Bus innerorts einzurichten, halten wir grundsätzlich für eine gute Idee. So ein Bus könnte Verkehr aus dem Ortsbereich nehmen und einen klimafreundlichen Weg zu den Märkten am Ortsrand ermöglichen, zumal der REWE-Markt in der Ortsmitte in absehbarer Zeit schließen wird und es dann möglicherweise in der Ortsmitte keinen Lebensmittelmarkt mehr gibt. Allerdings könnte das auch ziemlich teuer werden. Dieser Antrag wurde nicht abgestimmt; er verbleibt im Ausschuss bis Roland Schmidt von der MTV über die Zukunftsprojekte der MTV im Ausschuss berichtet hat.
Der Antrag der SPD eine Einrichtung speziell für Senioren zu konzipieren, haben wir mehrheitlich abgelehnt. Wir meinen, dass der Vergleich mit den Kindertagesstätten, wo eine besonders schutzbedürftige Altersgruppe erste Bildungserfahrungen machen soll, hinkt und möchten keine Separierung von Senior_innen in speziellen Einrichtungen. Es gibt genug Möglichkeiten für diese Altersgruppe, sich niederzulassen und Kaffee zu trinken, ein Eis zu essen oder einen Schoppen zu trinken. Wir möchten Orte fördern, die ein Miteinander der Generationen ermöglichen.
Insgesamt 27 Anträge wurden von den Fraktionen eingereicht und in den Ausschüssen beraten. Insbesondere der Planungsausschuss hatte eine sehr lange Beratungszeit. Im Verlauf der Diskussion wurden 8 Anträge zurückgezogen bzw. für erledigt erklärt. 4 Anträge wurden abgelehnt. Alle übrigen Anträge wurden zum Teil modifiziert angenommen. Wir bedanken uns für die wertschätzende und konstruktive Beratung unserer Anträge und danken auch der Verwaltung für die transparente Aufbereitung dieses Haushaltes, die Erläuterungen und die jährlichen Berichte.
Die GRÜNE Fraktion stimmt diesem Haushalt und dem Investitionsprogramm zu.
Vielen Dank für ihre Aufmerksamkeit!