Haushalt konsequent konsolidieren

Der Krifteler Haushalt wurde mit der Auflage genehmigt, im Laufe des Haushaltsjahres eine Million Euro gegenüber dem Plan einzusparen. Über das Ergebnis ist spätestens bis Ende Februar 2015 zu berichten. Zum Nachlesen unter: http://gruenlink.de/r86. Das und nichts anderes fordert der Landrat im Genehmigungsschreiben von der Gemeinde, auch wenn die FDP fälschlicherweise dem Bürger ein anderes Bild vermitteln will.

„Wir GRÜNE sind gewiss nicht angetreten, die Mehrheitsfraktion CDU für die Investitionen der vergangenen Jahre zu verteidigen“, so Regina Vischer nach den Presseverlautbarungen der FDP, „aber das, was die FDP da von sich gibt, kann nicht unwidersprochen stehen bleiben.“ In der vergangenen Legislaturperiode war es vor allem die FDP, die der CDU bei allen Entscheidungen den Rücken gestärkt hat, auch dann, wenn es durch fehlende Parlamentarier bei der CDU mit der Mehrheit mal knapp wurde. Hier herrschte eine große Solidarität.

Auch wenn Entscheidungen in der Vergangenheit nicht von allen Fraktionen mitgetragen wurden, so gab es doch immer große Einigkeit. Die GRÜNEN haben sich seit jeher gegen die Zubringerstraße im Gewerbegebiet ausgesprochen, die mehrere Millionen gekostet hat. Richtig ins Geld geht auch die Entwicklung des Mönchhofgeländes, jetzt „Am Krifteler Wäldchen“, die die GRÜNEN ebenfalls abgelehnt haben. Die Bauten für die Kinderbetreuung hätten nach unserem Geschmack bescheidener ausgeführt werden können. Auch wenn es nicht in den defizitären Haushalt passt, muss mit der Sanierung und dem Bau neuer Einrichtungen fortgefahren werden. Eine langfristige Planung, die alle Einrichtungen in den Blick nimmt, haben wurde von der GRÜNEN Fraktion seit Jahren angemahnt; sie wird wohl demnächst vorgelegt.

Kriftel hat einiges zu bieten: Es gibt unter anderem Hallen für Veranstaltungen, Sportplätze, Spiel- und Freizeitanlagen, ein Schwimmbad und ein funktionierendes Vereinswesen. Die Straßen werden in Ordnung gehalten, für die Pflege der Einrichtungen und ein gutes Erscheinungsbild insgesamt wird gesorgt. Wir GRÜNE wollen das nicht kaputtsparen, sehen aber trotzdem die Notwendigkeit, einen Haushaltsausgleich zu erreichen. In einer Arbeitsgruppe sitzen VertreterInnen aus allen Fraktionen und suchen nach Wegen, die Belastungen auf möglichst vielen und starken Schultern zu verteilen. Eine Million Euro lassen sich nicht allein durch Einsparungen herausholen; es müssen auch Mehreinnahmen generiert werden. Die Fraktionen sind sich darin einig, dass Land und Bund für eine bessere Finanzausstattung der Kommunen sorgen müssen. Die GRÜNE Fraktion und der Ortsvorstand freuen sich, dass das Parlament sich endlich dazu durchringen konnte, dies auf den übergeordneten Ebenen vehement einzufordern.

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