Die schwarz-grüne Koalition steht. Tarek Al-Wazir wird als stellvertretender Ministerpräsident und Minister für Wirtschaft, Verkehr und Landesentwicklung unter anderem auch für den Straßenbau und damit für das Projekt B519neu zuständig werden. Wir GRÜNE haben uns dafür stark gemacht, dass im Koalitionsvertrag eine Vereinbarung getroffen wird, die das Projekt B519neu zu einem guten Abschluss bringt. Ein guter Abschluss ist das endgültige AUS für diese Straße und damit der Beginn von alternativen Überlegungen, die bestehenden Verkehrsprobleme in Hofheim zu lösen. Folgende Vereinbarung gibt uns Anlass zur Hoffnung, dass das Projekt beendet werden wird, da die Kriterien nicht erfüllt sind:
Seite 64 des Koalitionsvertrages: „… Bezüglich des Bundesverkehrswegeplans ist das gemeinsame Ziel die Priorisierung von durchführbaren Verkehrsprojekten und damit einhergehend eine Konzentration für Planungs- und Genehmigungsaufwand auf Vorhaben mit einer zeitnahen Umsetzungsperspektive. Dazu erstellt die Hessische Landesregierung einen Kriterienkatalog zur Überprüfung der zum Bundesverkehrswegeplan angemeldeten Maßnahmen, bei dem
- der verkehrliche Nutzen,
- die Zustimmung der betroffenen Kommunen,
- der Planungs- und Genehmigungsfortschritt,
- die Finanzierbarkeit sowie
- die zeitnahe Realisierbarkeit
berücksichtigt werden. Die Koalitionspartner sind sich einig, dass bei zukünftigen Straßenbaumaßnahmen, sei es bei Autobahnen, Bundesstraßen oder Landesstraßen, Prioritäten nach zu definierenden Kriterien gesetzt werden müssen. …“