Grüne stimmen Haushalt 2013 nicht zu

Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen im Krifteler Gemeindeparlament hat der Haushaltsvorlage für das Jahr 2013 in der Gemeindevertretersitzung am gestrigen Abend nicht zugestimmt (1 Gegenstimme, 4 Enthaltungen). In der Vorlage seien wichtige Investitionen nicht enthalten. So fehle zum Beispiel ein Planansatz für einen Neubau der Kindertagesstätte Obstgärtchen, erläutert Fraktionsvorsitzende Regina Vischer in ihrer Haushaltsrede das Abstimmungsverhalten ihrer Fraktion. Auch Investitionen für Maßnahmen zum Klimaschutz und für den weiteren Ausbau der Barrierefreiheit sind bislang nicht berücksichtigt. Mit rund 300.000 Euro für Investitionen gegenüber Abschreibungen von rund 1,5 Millionen Euro werde nicht werterhaltend gewirtschaftet. Auch die Erhöhung des Rahmens für Kassenkredite von 10 auf 14 Millionen Euro wird kritisiert. Auch wenn dies derzeit eine sehr günstige Möglichkeit der Zwischenfinanzierung ist, ist damit ein hohes Risiko verbunden.

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